(eingetragen von anarchorik am 21.04.2008 um 20:34 Uhr)
Wem die jüngsten Verfassungsänderungen von unserem lieben Innenschäuble nicht weit genug gehen, nicht repressiv genug sind oder Menschen noch zu viele Freiheiten lassen, der kann jetzt aufatmen:
geplant ist endlich ein "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", das unter anderem auch die überwachung von privatwohnungen erlaubt, die nicht-verdächtigen zivilpersonen bewohnen. auch der "bundestrojaner" soll hiermit auf eine legale basis gestellt werden.
siehe hier
bzw. der gesetzentwurf
in bayern darf mensch sich vermutlich ab diesem herbst über ein neues versammlungsgesetz freuen:
dann können auch schon zwei personen eine vesammlung sein.
und das "Militanzverbot" verbietet "gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist."
damit ist dann jede versammlung - vom npd-aufmarsch über das trachtenfest bis hin zu streiks und jugendlichen mit kapuzenpullis - illegal, vorrausgesetzt irgendjemand fült sich damit bedroht.
dadurch wird das grundgesetz empfindlich eingeschränkt:
artikel 5/1: recht der freien meinungsäußerung
und deutlich art. 8: Versammlungsfreiheit, sowohl unter freiem himmel als auch in geschloßenen räumen.
ausführliche analyse
gesetzentwurf
und ich dachte schon, die zeiten von gestapo und staatssicherheit seien vorbei.
also, auf ein frohes jahr 1984!
für leute, die manchmal auf demos gehen, ist das versammlungsgesetz schon auch krass. in der form kann keine staatsgewalt das konsequent durchsetzen, was bedeutet: das wann und wie wird willkürlich von den polizeikräften vor ort bestimmt. und als linker im USK-land.....also ich muß mir schon überlegen, wie ich zukünftig auf demos gehe, um schläge und anzeigen zu vermeiden. als wär's nicht jetzt schon schlimm genug!!
So schlimm isses doch auch wieder nicht... Bis jetzt haben Herrn Schäubles Präventativmassnahmen sehr gut gegriffen... und Allen kann man es ja nie recht machen... zuerst wird über die Einschränkung der Grundrechte gemosert, aber wenn dann doch was passiert, wird von denselben Leuten Zeter und Mordio geschrien, warum dies nicht vorausgesehen wurde...
Deutschland ist eben nicht Utopia, und die Welt erst recht nicht: Man kann nicht Alles haben: Sicherheit erfordert Opferbereitschaft... Und die Gefahren des Terrorismus können wir leider nicht abstreiten...
quote "Und die Gefahren des Terrorismus können wir leider nicht abstreiten"
ähh..... doch.
schlagwort: "medial gepusht"
vergleiche mal die zahl der zb. grippe-(/herzanfall-/verkehrs-/hunger-(!)....)toten mit den terroropfern (in deutschland pro jahr).
vielleicht sollte unsere regierung um die sog. "sozial"demokraten und die "soziale" und "demokratische" union sich eher um eine funktionierende krankenversorgung kümmern, als die letzten reste der verfassung mit füssen zu treten.
Ich für meinen Teil bin kein Terrorist! Mich also bitte nicht überwachen! Danke!
*weiter-bastel* wo hab ich nur den zünder hingelegt?kleine anektdote am rande:
bei der verabschiedung des grundgesetzes stimmte die KPD dagegen, mit der begründung, daß die grundrechte (beteiligung der bürger an der politik etc.) nicht weit genug gingen (und btw, weil eine stärkere teilung deutschlands befürchtet war).
sinngemäßes zitat des KPD-vorsitzenden:
"heute stimmen wir gegen dieses Grundgesetz. Doch es wird der tag kommen, an dem wir es (und seine grundrechte) gegen diejenigen verteidigen werden, die es heute bestätigen."
schade daß es die KPD nicht mehr gibt.... als "verfassungsfeindlich" verboten...
...genau wie das west-pendant der ddr-pionierorganisation Freie Deutsche Jugend.
...im gegensatz zur rechtsextremen NPD.
Naja das Versammlungsgesetz macht ja Sinn,
aber das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" makes me feel angry